Im Juni – im «Pride-Month» – debattiert unser nationales Parlament wichtige queere Themen. Bereits gestern hat der Nationalrat gestern mit 105 zu 64 Stimmen (bei 16 Enthaltungen) ein Postulat für einen nationalen Aktionsplan gegen LGBTQ-feindliche Hate Crimes angenommen.
Zudem wird im Verlaufe der laufenden Session der Nationalrat über zwei wichtige Vorstösse zur Absicherung von Regenbogenfamilien und über eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes und über die erleichterte Einbürgerung für eingetragene Partner*innen abstimmen. Und der Ständerat diskutiert über das wichtige Verbot von Operationen an intergeschlechtlichen Kindern.
Mit dem gestern vom Nationalrat angenommenen Postulat für einen nationalen Aktionsplan gegen LGBTQ-feindliche Hate Crimes ist der Bundesrat aufgefordert, zusammen mit Kantonen und Gemeinden national koordinierte Massnahmen zur Verhinderung solcher Hasstaten und zur Unterstützung der Betroffenen zu ergreifen. Angelo Barrile, SP-Nationalrat und Verfasser des Postulats, ist erfreut: «Der heute angenommene Aktionsplan ist ein erster Meilenstein gegen LGBTQ-feindliche Hassverbrechen. Durch die Koordination der Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden, ist eine wirksame Prävention und Unterstützung von Gewaltbetroffenen möglich.»
Auch Alecs Recher, Leitung der Rechtsberatung von Transgender Network Switzerland, ist froh über diesen längst fälligen Schritt: «Im Jahr 2021 hat die ‹LGBT+ Helpline› 92 Fälle von LGBTQ-feindlichen Hasstaten registriert, das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders auffällig ist in den letzten Jahren die Zunahme gemeldeter Hasstaten gegen trans Menschen. Wir sind daher erleichtert, dass das Parlament den Handlungsbedarf endlich anerkennt und handelt. Damit kommt die Schweiz auch ihren internationalen Verpflichtungen, beispielsweise aus der Istanbul-Konvention, nach». Und Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, fügt bei, dass präventive Massnahmen, aber vor allem die Begleitung und Unterstützung von Opfern unumgänglich sind: «LGBTQ-feindliche Angriffe haben schwere physische und psychische Folgen für die Betroffenen und sie belasten die gesamte Community. Wir als LGBTQ-Personen wollen uns ohne Angst in der Öffentlichkeit zeigen können! Dafür braucht es Massnahmen und diesen Aktionsplan.»
Und Muriel Waeger, Co-Geschäftsführerin der LOS, ergänzt: «Es ist höchste Zeit für diesen Aktionsplan und wirksame Massnahmen müssen möglichst bald ergriffen werden. Dabei ist es zwingend notwendig, dass der Bundesrat die Expertise der LGBTQ-Organisationen einbezieht, welche schon seit vielen Jahren auf diesem Thema aktiv sind.»
Der Bundesrat hat nun den Auftrag, zusammen mit den Kantonen und Gemeinden einen umfassenden Aktionsplan mit Massnahmen gegen Hasstaten auszuarbeiten und umzusetzen. Zu den Massnahmen gehören neben einer besseren Unterstützung und einem wirksamen Schutz von Betroffenen auch solche gegen Gewalt und LGBTQ-feindliche Einstellungen sowie Täter*innen-Arbeit.