Durch Putins Angriff auf die Ukraine sind queere Menschen aus dem Kriegsgebiet in besonderer Weise in Gefahr. Zudem entwickelt sich die grösste Fluchtbewegung aktuell nach Polen, Ungarn und Rumänien. Die Regierungen dieser Länder haben in den letzten Jahren eine massiv queerfeindliche Politik vertreten und durchgesetzt, weshalb folglich queere Geflüchtete in diesen Ländern nicht sicher sind. LOS und Pink Cross fordern deshalb den Bundesrat auf, sich international für queere Personen einzusetzen und auf die Bedürfnisse von queeren Geflüchteten in der Schweiz spezifisch einzugehen. Nationalrat Angelo Barrile hat eine entsprechende Interpellation eingereicht.
Der Krieg in der Ukraine hat für alle Ukrainer*innen tragische Folgen und Millionen von Menschen weltweit sind direkt oder indirekt tief betroffen. Doch marginalisierte Gruppen sind nochmals besonders in Gefahr – so auch die queere Community. Dabei sind sie auf verschiedenen Ebenen betroffen:
- Bei der Besetzung von Gebieten in der Ukraine durch Russlands Streitkräfte muss davon ausgegangen werden, dass bestimmte Gruppen, darunter auch queere Personen, gezielt verfolgt werden. Darauf haben die Vereinigten Staaten bereits am 20. Februar 2022 in einem Brief an die UNO hingewiesen.
- Der russische Staat fördert seit vielen Jahren die Verfolgung von queeren Personen. Durch die Radikalisierung des Machtapparats Russlands spitzt sich die Situation zu und viele queere Aktivist*innen müssen aus Russland flüchten.
- Die Situation für queere Personen in Polen, Ungarn und Rumänien hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert, da deren Regierungen eine queerfeindliche Politik verfolgen. Die Sicherheitslage für queere Geflüchtete in diesen Ländern ist momentan unklar.
Mykola kam aus Sorge vor dem Krieg bereits vor einem Monat aus der Ukraine in die Schweiz. Er erläutert die Situation für queere Menschen: «Als schwuler Mann konnte ich vor dem Krieg sicher und gut in Lemberg leben – auch wenn wir vom Staat weder geschützt noch unterstützt wurden. Doch hatte ich mein queeres Umfeld und wurde von meinen Freund*innen akzeptiert. Nun hat sich das schlagartig geändert: Wir sind nicht nur in der Ukraine selbst, sondern auch auf der Flucht besonders gefährdet.»
Interpellation
Angelo Barrile, SP-Nationalrat und Vorstandsmitglied von Pink Cross, erwartet deshalb Antworten vom Bundesrat und hat eine entsprechende Interpellation eingereicht: «Ich erwarte, dass sich die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition auf internationaler Ebene für queere Menschen einsetzt. Einerseits soll queeren Personen in der Ukraine und Russland die Flucht ermöglicht werden, andererseits müssen sie in Polen, Ungarn und Rumänien geschützt werden. Zusätzlich möchte ich vom Bundesrat wissen, wie queere Geflüchtete in der Schweiz spezifisch unterstützt werden.»
Spenden
Neben dem politischen Engagement haben die Lesbenorganisation Schweiz LOS und Pink Cross, gemeinsam mit weiteren Partnern, einen «LGBTQ Emergency Fund for Ukraine» gestartet und für Spenden aufgerufen. Muriel Waeger, Co-Geschäftsleiterin der LOS, sagt: «Die Betroffenheit der Community ist gross: Über 100’000 Franken wurden bereits gespendet! Mit diesen Spenden unterstützen wir LGBTQ-Organisationen in der Ukraine und Osteuropa und queere Geflüchtete in der Schweiz.»
Quelle: Gemeinsame Medienmitteilung LOS und Pink Cross