Unsere Regierung will es endlich richten – wir schwulen Männer sollen bei der Blutspende nicht weiter diskriminiert werden. Jedenfalls macht eine Medienmitteilung, die mich heute Mittag erreichte, diesbezüglich Hoffnung.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK‑N) hat soeben die Vernehmlassung über den Vorentwurf eröffnet, mit dem das Heilmittelgesetz geändert werden soll. So soll nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit Blut sichergestellt werden, sondern eben auch die Regeln fürs Blutspenden angepasst werden. Die Kommission erachtet nämlich die generelle Rückweisung von spendewilligen Männern, die innerhalb der letzten 12 Monate sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann hatten als nicht angebracht. Sie will deshalb im Heilmittelgesetz festschreiben, dass die Ausschlusskriterien vom Blutspenden niemanden diskriminieren dürfen, namentlich nicht wegen der sexuellen Orientierung.
Die Kommission schickt den Vorentwurf mit dem erläuternden Bericht bis am 31. Mai 2022 in die Vernehmlassung.