Zwar unterstützt der Berner Gemeinderat die Idee an sich, sieht aber aus Gründen der Verkehrssicherheit von Fussgänger*innenstreifen in Regenbogenfarben ab. Und auch die Idee, jeweils am IDAHOBIT vom 17. Mai die Stadt Bern mit Regenbogenfahnen zu schmücken, schiebt der Gemeinderat seit 2018 vor sich hin.
Bern ist seit 2019 als dritte Stadt der Schweiz – neben Zürich und Genf – offizielles Mitglied des Rainbow Cities Network. Mit dem Beitritt zum Rainbow Cities Network verpflichtet sich eine Regenbogenstadt, eine aktive LGBTIQ-Politik zu betreiben und LGBTIQ-Anliegen in allen städtischen Politikfeldern zu berücksichtigen. Um nun die «Sichtbarkeit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt» auch für eine grössere Öffentlichkeit zu erreichen, wäre es doch toll, wenn in Bern einige Fussgänger*innenstreifen in Regenbogenfarben aufgemalt würden.
Das fanden auch die beiden Berner Stadträte Manuel C. Widmer und Marcel Wüthrich (beide GFL) und haben deshalb am 9. Juni dieses Jahres ein entsprechendes Postulat eingereicht. Und die Antwort des Berner Gemeinderates folgte am 24. November: «Der Gemeinderat habe grosses Verständnis bla bla bla und unterstütze die Ideale und Ziele der LGBTIQ-Bewegung bla bla bla». Die Idee von Fussgänger*innenstreifen in Regenbogenfarben sei «durchaus originell» und sicher «auch sehr effektvoll». Vor diesem Hintergrund würde der Gemeinderat eine solche Aktion gern unterstützen, aber es fehle dafür leider die rechtliche Möglichkeit! Die Strassenverkehrsgesetzgebung des Bundes sei massgebend und es gebe da kaum Handlungsspielraum. «Entsprechend kann der Gemeinderat die vom Vorstoss angeregten regenbogenfarbenen Fussgängerstreifen aus rechtlichen sowie Verkehrssicherheitsgründen leider nicht realisieren.»
In der Antwort auf das Postulat weist der Gemeinderat allerdings darauf hin, dass er «den Zielen der LGBTIQ-Community gegenüber sehr offen» sei und verweist darauf hin, dass er doch im September 2021 entschieden habe, für die gesamte Stadtverwaltung eine Zertifizierung mit dem Swiss LGBTI-Label anzustreben.
Und das ist doch alles gut so – aber so ein regenbogenfarbiger Fussgänger*innenstreifen in der Stadt Bern – vielleicht sogar vor dem Bundeshaus – wäre halt schon geil! Aber eben – die Strassenverkehrsgesetzgebung …
War da aber nicht noch was mit Regenbogenfahnen, die jeweils am 17. Mai – am IDAHOBIT (International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia) – in der Stadt Bern gehisst werden sollen? Haben nicht am 26. April 2018 Tabea Rai (AL) und Mohamed Abdirahim (JUSO) eine entsprechende Motion im Stadtrat eingereicht? Ich gucke im Internet auf der Webseite der Stadt Bern nach und werde unter «Geschäfte» nach langem nach unten scrollen fündig – unter Status steht da schlicht «eingereicht». Ich lese die Antwort des Gemeinderates vom 17. Oktober 2018: «Der Gemeinderat ist bereit, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Stadt Bern am 17. Mai … ein angemessenes Zeichen der Solidarität gegenüber ihren lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Bürgerinnen und Bürgern setzen könnte» – und gibt das Geschäft zurück in den Stadtrat – und liegt dort somit seit drei Jahren auf dem hohen Pendenzenstapel.
Ich bin gespannt, ob es nun für den 17. Mai 2022 klappt!