Am 17. Mai dieses Jahres – am Internationalen Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Transphobie – wurden in 13 Kantonen Vorstösse zur statistischen Erfassung von Hate Crimes gegenüber LGBTI-Personen eingereicht. Der Kanton Aargau beschliesst nun Massnahmen zu prüfen und der Kanton Bern diskutiert voraussichtlich im November.
Obschon schon viele Fortschritte im Kampf für die Rechte von uns LGBTI-Menschen erreicht wurden, gibt es aber auch heute noch regelmässig psychische und körperliche Gewalt gegenüber Queers. Und diese Gewalt ist alltäglich! So erfasst die LGBT+ Helpline im Durchschnitt schweizweit zwei Hassverbrechen pro Woche. Trotzdem tun sich Politik und Behörden schwer, das Thema anzugehen – da Statistiken zu Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, der Geschlechtsmerkmale oder des Geschlechtsausdrucks fehlen. Zudem fehlt es auch an jeglicher Prävention, da keine Mittel dafür zur Verfügung stehen.
Kanton Aargau
Ab 3. September hat der Grosse Rat des Kantons Aargau das Postulat von Florian Vock, SP-Grossrat und Vorstandsmitglied von Pink Cross, gegen die Stimmen der SVP überwiesen. Somit muss der Regierungsrat im Kanton Aargau Massnahmen gegen Hate Crime an queeren Menschen prüfen.
In seiner Antwort auf das Postulat schrieb der aargauische Regierungsrat, er habe «Verständnis für das dem Vorstoss zugrundeliegende Anliegen» und findet es auch «wichtig, allfällige negative Entwicklungen von LGBTI-feindlicher Gewalt frühzeitig zu erkennen». Der Regierungsrat sei daher bereit zu prüfen, welche Massnahmen ergriffen werden könnten, «um in geeigneter Weise und mit verhältnismässigem Aufwand ein transparenteres Bild der Situation LGBTI-feindlicher Gewalt erhalten zu können». Dabei soll auch eine «gezielte Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden diesem Zweck dienen».
Spannend: Im Kanton Aargau ist es offenbar üblich, auch grad die Kosten von politischen Vorstössen mitzuteilen. So kostete die Beantwortung des Postulats von Florian Vock 554 Franken.
Kanton Bern
Im Kanton Bern hat Barbara Stucki (GLP und Mitglied der Politgruppe von hab queer bern) zusammen mit Jan Gnägi, Natalie Imboden, Christa Ammann und Meret Schindler im Grossen Rat des Kantons Bern zeitgleich die Motion «LGBTl-feindliche Gewalt statistisch erfassen» eingereicht.
Auf meine Anfrage hin rechnet Barbara Stucki damit, dass der Rat das Geschäft im November behandeln werde. Es sei noch «alles offen» und entsprechend liege ihre Nerven in dieser Sache blank – zumal die SVP-Fraktionschefin Madeleine Amstutz in einem Interview sagte, dass LGBTI-Menschen keinen zusätzlichen Schutz brauchen – und die SVP stellt notabene die grösste Fraktion. Und ebenfalls von der EDU sei wohl mit keiner Unterstützung zu rechnen. Barbara Stucki hofft nun darauf, dass der Grosse Rat den Handlungsbedarf erkennt, rechnet aber damit, dass die Entscheidung knapp ausgehen wird.