Vor drei Jahren hat der UN-Menschenrechtsrat gegen die Stimmen von China, Russland und Saudi-Arabien die Einrichtung einer Stelle zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität beschlossen. Vor einer Woche hat der Rat nun die Verlängerung des Mandates um drei weitere Jahre beschlossen: 27 Staaten stimmten für die Verlängerung, zwölf dagegen und sieben enthielten sich der Stimme.
Aufgabe des vom Menschenrechtsrat der Vereinigten Nationen eingesetzten Experten ist die Wahrung der Rechte von schwulen, lesbischen, bi und trans Menschen zu überwachen. Er soll darüber Berichte sowohl für den Menschenrechtsrat als auch für die UN-Vollversammlung anfertigen. Ausserdem soll er mit Regierungen zusammenarbeiten, um LGBT-Rechte zu stärken und Hass zu bekämpfen.
Bei der Debatte zur Einführung dieser Stelle vor drei Jahren beriefen sich die Gegner insbesondere auf unterschiedliche Auffassungen in Sachen Homosexualität. So erklärte damals der Vertreter aus Saudi-Arabien, dass die Resolution «gegen unsere Überzeugungen und unsere Kultur» gerichtet sei. Und der Vertreter aus Pakistan sprach von «Lebensstilen» über die es «keinen Konsens gibt».
Aktivist*innen aus der ganzen Welt sind sich einig: Mit der Verlängerung des Mandats bis 2022 wird eine wichtige und unabhängige Institution zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte erhalten – auch für den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, wie er in einer Mitteilung schreibt: «Die Vereinten Nationen spielen eine wichtige Rolle im globalen Kampf gegen Gewalt und Unterdrückung».
Seit der Gründung 2006 hat der UN-Menschenrechtsrat mehrfach bei LGBT-Rechten eine Rolle gespielt. Etwa 2011, als eine historische Resolution gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben verabschiedet wurde. Im Resolutionstext wurde damals an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 erinnert und man zeigte sich «tief besorgt» über die Gewalt, die gegen Menschen aufgrund deren sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verübt werde.
Im Menschenrechtsrat kommt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen LGBT-freundlichen westlichen und lateinamerikanischen Ländern und LGBT-feindlichen afrikanischen und asiatischen Ländern. Zuletzt geschwächt wurde der Tat durch den Austritt der USA.