Im September des letzten Jahres reichte die Berner Stadträtin Tabea Rai die Interpellation «Situation der LGBT-Geflüchteten in Bern» ein. Vor ein paar Tagen hat der Berner Gemeinderat darauf geantwortet.
Für den Gemeinderat steht es ausser Frage, dass LGBT-Geflüchtete, welche in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe, Verfolgung oder Haft droht, in der Schweiz Asyl erhalten müssen. Doch um als Flüchtling anerkannt zu werden, muss eine Person glaubhaft machen können, dass sie aufgrund ihrer Homosexualität oder Transidentität in ihrem Herkunftsland gezielt verfolgt wurde. Doch gerade dies macht vielen LGBT-Geflüchteten Probleme – etwa aus Scham über das Erlebte gegenüber den Behörden oder Dolmetschenden aus demselben Kulturkreis zu sprechen.
Aus diesen Gründen wollte Stadträtin Rai mit ihrer Interpellation vom Berner Gemeinderat wissen, wie dieser die Notwendigkeit, den Fluchtgrund «sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» explizit im Asylgesetz zu nennen, beurteilt. Die Antwort des Gemeinderates ist deutlich: Aus Gründen der Rechtssicherheit würde dieser «eine explizite Nennung der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität» begrüssen. Der Bundesrat hingegen hält die aktuellen gesetzlichen Grundlagen für ausreichend.
LGBT-Geflüchtete gehören zu einer besonders verletzlichen Personengruppe. Stimmt, meint auch der Berner Gemeinderat. Deshalb nehme die Stadt seit Herbst 2018 mit verschiedenen anderen nationalen und lokalen Organisationen an einem Austauschgefäss zum Thema «LGBTIQ+ und Migration» teil, das von der Aids Hilfe Bern initiiert wurde.
Nicht bekannt ist dem Gemeinderat, wie viele LGBT-Geflüchtete in der Stadt Bern wohnen. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass – entsprechend ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung – zwischen fünf und zehn Prozent aller Asylsuchenden queer sind. Bei rund 1500 Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen entspricht dies 75 bis 150 Personen. Dabei geht der Gemeinderat davon aus, dass längst nicht alle Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geflüchtet sind, dies auch tatsächlich als Fluchtgrund angeben.