Heute Vormittag hat das russische LGBT Network Meldungen vom Freitag bestätigt: In der russischen Teilrepublik Tschetschenien wurde die Verfolgung von LGBT wieder aufgenommen. Wie Queer.de meldet, wurden seit Ende Dezember 40 Menschen wegen tatsächlicher oder vermuteter Homosexualität inhaftiert.
Gemäss Angaben von Igor Koschetkow vom LGBT Network sei es allerdings unmöglich, die genaue Anzahl der Opfer zu nennen. «Wir wissen, dass etwa 40 Personen festgenommen wurden, sowohl Männer als auch Frauen. Mindestens zwei Menschen starben an den Folgen von Folterungen».
Wie Queer.de schreibt, habe die neue Verschleppungswelle begonnen, nachdem ein Administrator einer Gruppe im sozialen Netzwerk «vk» festgenommen wurde. In Gruppe haben sich schwule Männer aus dem Nordkaukasus ausgetauscht. Die Festnahme sei Ende Dezember erfolgt, worauf weitere Inhaftierungen folgten.
Das russische LGBT Network hat seit den ersten Meldungen über die Verfolgung von LGBT vor knapp zwei Jahren über 150 Menschen bei der Flucht aus der Region des Nordkaukasus geholfen. Davon flüchteten 130 ins Ausland, da sie in den Notunterkünften in den Regionen der russischen Föderation nicht sicher sind. Kanada und auch viele EU-Staaten habe mehrere Personen mit einem humanitären Visum aufgenommen.
In einem Mitte Dezember vorgelegten Bericht hatte die OSZE im Rahmen des «Moskauer Mechanismus» bestätigt, dass in der Region gerade wegen des politischen Unwillens Russlands ein Klima «der Recht- und Straflosigkeit» herrsche.
Obschon die Schweiz Mitglied der OSZE ist, hatte die Schweiz den «Moskauer Mechanismus» nicht unterzeichnet. Warum nicht, wollte ich damals vom EDA wissen. Geantwortet hatte mir George Farago, Pressesprecher des EDA: «Da die Schweiz über ausgezeichnete bilaterale Kanäle nach Russland verfügt, die sie regelmässig für die Thematisierung von Menschenrechtsfragen nutzt, hat sie sich nicht an der Aktivierung des sogenannten ‹Moskauer Mechanismus› beteiligt». In einem heutigen Mail an das EDA habe ich mich erneut erkundigt, was die Schweiz gegen die Verfolgungen macht – und vor allem auch, wie viele geflüchtete LGBT die Schweiz aufgenommen hat …