LGBT‐Verbände klar gegen die No‐Billag‐Initiative


Auf Sendung: Vielfalt im GAYRADIO‐Studio.

Am 4. März 2018 stimmen Volk und Stände über die sogenannte «No-Billag-Initiative» ab. Die LGBT-Verbände FELSLOS, Network, Pink Cross, TGNS und WyberNet empfehlen den Stimmbürger*innen, diese Initiative mit einem deutlichen Nein abzulehnen.

Infolge der Digitalisierung aller Lebensbereiche steht auch das Schweizer Mediensystem in einem kompletten Umbruch. Werbegelder werden zunehmend ins Internet verlagert. Schnell gemachte Gratis‐Angebote breiten sich immer stärker aus. Der Qualitätsjournalismus, der differenziert berichtet und auch Hintergründe ausleuchtet, hat einen immer schwereren Stand. Dies wird in einer direkten Demokratie zum staatspolitischen Problem: die abstimmenden und wählenden Bürgerinnen und Bürger sind für ihre Meinungsbildung auf eine vielfältige, unabhängige und ausgewogene Berichterstattung mit einiger Tiefenschärfe angewiesen, wenn sie ihre Verantwortung wahrnehmen wollen.

Ausgerechnet in dieser Situation bei den elektronischen Medien, sowohl bei den öffentlich‐rechtlichen wie bei den meisten privaten, einen Kahlschlag zu provozieren, käme einem massiven Schnitt ins eigene Fleisch gleich. Gerade die Minderheiten in unserem Land, nicht nur die sprachlichen, kämen in einer rein kommerziellen Medien‐Landschaft massiv unter die Räder. Diskussions‐Sendungen mit etwas Breite und Tiefe, z.B. zur Geschlechtsidentität, Reportagen zum Coming‐out homosexueller Sportler*innen, Dokumentationen zum Thema Regenbogen‐Familien u.a.m. sind in einer solchen Landschaft kaum mehr denkbar. Zentral dabei ist eine qualitativ hochstehende und vielseitige Berichterstattung. Dazu gehören etwa das vermehrte Aufgreifen von lesbischen Themen, eine längerfristige Beachtung von Transthemen, Aufklärungskampagnen für junge, insbesondere queere Menschen, aber auch das Weglassen von klischeebehafteten Berichten.

Die unterzeichneten LGBT‐Verbände appellieren deshalb an die Stimmberechtigten, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und mit einem Nein zu No‐Billag sicherzustellen, dass die elektronischen Medien in unserem Land weiterhin in allen Landesteilen über alle Themen des modernen Lebens sorgfältig, kompetent, sachgerecht und von verschiedenen Standpunkten aus berichten können.

Nein «NoBillag»! Die Stellungnahme der HAB

Wer in der Schweiz lebt, bezahlt Empfangsgebühren. Damit finanziert sich die SRG zu 75 Prozent. Daneben erhalten auch weiter lokale Radio- und Fernsehstationen Gelder aus diesem Gebührentopf.

Am 4. März stimmen wir über die Abschaffung der Radio‐ und Fernsehgebühren ab. Bei einem Ja überlassen wir den Medienmarkt den Regeln des Profits – alle gebührenfinanzierten Radio und Fernsehstationen verlieren die Sendelizenzen, diese werden neu versteigert.

Das nicht-kommerzielle Radio RaBe finanziert sich zu zwei Dritteln aus dem Gebührentopf und durch Mitgliederbeiträge. Ohne Gebührengelder müsste RaBe den Betrieb wohl einstellen. Und auch GAYRADIO würde in der heutigen Form sicher verschwinden – und viele andere Sendungen zu Politik und Gesellschaft, über die sonst niemand berichtet.

Sind wir nicht auf fundierte, seriös recherchierte und aufgearbeitete News angewiesen? Eine Leistung, die sich die schreibende Presse angesichts der schwindenden Werbeeinnahmen notabene immer weniger gut leisten kann.