Morgen um 8 Uhr starten in Bern die Nationalrätinnen und Nationalräte in einen neuen Arbeitstag. Erster Punkt auf der Tagesordnung: die parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung».
LGBT+ heisst: sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität gehören zusammen!
Mit dieser Initiative soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen die Rassendiskriminierung um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung (und selbstverständlich auch der Geschlechtsidentität) erweitert werden.
Zwar ist in der Verfassung die Diskriminierung aufgrund der Lebensform untersagt, doch besteht bei der strafrechtlichen Verfolgung von Aufrufen zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität von Menschen eine Gesetzeslücke. Im aktuellen Strafgesetzbuch ist ausschliesslich die Verfolgung der Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie oder Religion vorgesehen, nicht aber wegen homophober und transphober Äusserungen.
Oder auf den Punkt gebracht: Allgemein gehaltene homophobe und transphobe Äusserungen können durch unsere aktuelle Gesetzgebung nicht strafrechtlich verfolgt werden. Es ist inakzeptabel, dass sich Personen gegenüber einer Gemeinschaft diskriminierend äussern können. Dabei geht es nicht um das Privatrecht, sondern um den elementaren Schutz von LGBT+ vor Hass, Beleidigungen und Diskriminierung in der Schweiz.
Da die Frist für die Umsetzung der Initiative ausläuft, wird der Nationalrat morgen um eine Fristverlängerung um zwei Jahre entscheiden müssen. Die Rechtskommission des Nationalrates hatte im Februar zwar einen Grundsatzentscheid über ein Umsetzungskonzept gefällt und beschlossen, nicht nur die sexuelle Orientierung, sondern auch jene der Geschlechtsidentität – sprach dabei allerdings wohl fälschlicherweise von der «sexuellen Identität» – in die Bestimmung aufzunehmen. Ein Vorentwurf will die Kommission im Mai vorlegen – und den definitiven Entwurf spätestens in der Frühjahrsession 2019.
Wird die Fristverlängerung morgen vom Nationalrat nicht angenommen, wird eines der Hauptanliegen von LGBT+ Menschen in der Schweiz um Jahrzehnte zurückgeworfen. Es droht eine Niederlage für unsere Gleichstellung.