Die CVP bringt am 28. Februar 2016 eine diskriminierende Volksinitiative zur Abstimmung: Die vordergründig rein steuerpolitische Heirats- und Familieninitiative soll 500’000 Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transmenschen (LGBT) in der Schweiz mit einem Heirats-Verbot belegen. Gemäss den letzten Umfragen zeichnet sich ein düsteres Bild ab: 61 Prozent der Befragten wollen ein Ja in die Urne legen!
Deshalb ist die trügerische Volksinitiative der CVP so gefährlich:
Arglistige Mogelpackung!
Die Initiative gibt vor, die steuerliche Benachteiligung von 80’000 Ehepaaren aufzuheben. Über die Hintertür hat die CVP aber eine diskriminierende Ehe-Definition in den Initiativ-Text geschmuggelt!
Diskriminierende Ehe-Definition
Laut Initiativtext soll die Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» in der Bundesverfassung festgeschrieben werden. Die rund 500’000 LGBT-Menschen in der Schweiz würden mit dem Ehe-Verbot langfristig als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse gestempelt!
Verschiedene Fragen in einem Topf
Die Initiative vermischt zwei unterschiedliche Themen, die grundsätzlich separat zu verhandeln sind. Einerseits geht es um die Abschaffung der Heiratsstrafe, anderseits um die Zementierung des Heiratsverbots für LGBT-Menschen.
Maulkorb zum Thema «Eheöffnung«
Mehr als zehn Jahre nach der Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz wäre die Zeit reif, dass sich das Stimmvolk zur Eheöffnung äussern könnte. Bei einer Annahme der Initiative würde die öffentliche Diskussion im Voraus abgewürgt.
Steuergeschenk für reiche Ehepaare
Die Initiative könnte nur zwei Prozent der Steuerzahler entlastet (80’000 Ehepaare), die restlichen 98 Prozent müssten den Steuerausfall von bis zu 2.3 Milliarden Franken bezahlen. Profitieren würden vor allem besonders reiche Doppelverdiener-Ehepaare.